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Seelotsgesetz – SeeLG
(1) Die zur Wahrnehmung der Lotsendienste
erforderlichen Lotseinrichtungen (feste und schwimmende Lotsenstationen,
Versetz- und Zubringerfahrzeuge) werden von den Aufsichtsbehörden vorgehalten,
unterhalten und betrieben.
(2) 1Nach näherer
Bestimmung einer Lotsverordnung (§ 5
Abs. 1 ) können Vorhaltung, Unterhaltung und
Betrieb von Lotseinrichtungen den Lotsenbrüderschaften oder der
Bundeslotsenkammer mit deren Zustimmung übertragen oder damit natürliche oder
juristische Personen beauftragt werden.
2Lotsenbrüderschaften und Bundeslotsenkammer können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden juristische Personen des privaten Rechts mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben beauftragen.
2Lotsenbrüderschaften und Bundeslotsenkammer können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörden juristische Personen des privaten Rechts mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben beauftragen.
(3) 1Werden Vorhaltung,
Unterhaltung und Betrieb von Lotseinrichtungen auf die Lotsenbrüderschaften
oder die Bundeslotsenkammer übertragen, so unterstehen diese der Fachaufsicht
der Aufsichtsbehörden.
2Die Fachaufsicht erstreckt sich auch auf mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragte natürliche oder juristische Personen.
2Die Fachaufsicht erstreckt sich auch auf mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragte natürliche oder juristische Personen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.9.1984 I 1213;
zuletzt geändert durch Art. 72 Abs. 6 G v.
23.10.2024 I Nr. 323
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026