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Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung – SchuVAbdrV
(1) 1Die Bewilligung ist
nur gegenüber dem Antragsteller wirksam.
2Sie ist nicht übertragbar.
2Sie ist nicht übertragbar.
(2) Gegenstand der Bewilligung sind
- 1.
-
die Entscheidung über den Antrag,
- 2.
-
Bedingungen,
- 3.
-
Auflagen, Befristungen und der Vorbehalt des Widerrufs.
(3) 1Die Bewilligung
enthält die Belehrung über die vom Begünstigten zu beachtenden
datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Zivilprozessordnung und
dieser Verordnung.
2In den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 ist ferner über die anzuwendenden Datenübermittlungsregeln zu belehren.
3Auf § 7 ist gesondert hinzuweisen.
4Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.
2In den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 ist ferner über die anzuwendenden Datenübermittlungsregeln zu belehren.
3Auf § 7 ist gesondert hinzuweisen.
4Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.
(4) Die Bewilligung wird der Stelle mitgeteilt, die
nach den jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften für die
Kontrolle des Beziehers der Abdrucke zuständig ist.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026