Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis – SchuVAbdrV

(1) ¹Die Bewilligung ist nur gegenüber dem Antragsteller wirksam.
²Sie ist nicht übertragbar.

(2) Gegenstand der Bewilligung sind

1.

die Entscheidung über den Antrag,

2.

Bedingungen,

3.

Auflagen, Befristungen und der Vorbehalt des Widerrufs.

(3) ¹Die Bewilligung enthält die Belehrung über die vom Begünstigten zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Zivilprozessordnung und dieser Verordnung.
²In den Fällen des § 9 Absatz 1 Satz 2 ist ferner über die anzuwendenden Datenübermittlungsregeln zu belehren.
³Auf § 7 ist gesondert hinzuweisen.
⁴Der Bewilligung ist eine Rechtsmittelbelehrung beizufügen.

(4) Die Bewilligung wird der Stelle mitgeteilt, die nach den jeweils maßgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften für die Kontrolle des Beziehers der Abdrucke zuständig ist.