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Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung – SchuVAbdrV
(1) Löschungen gemäß § 882g Absatz 6
der Zivilprozessordnung
führen die Bezieher von Abdrucken und Listen sowie die Inhaber sonstiger
Aufzeichnungen im Sinne des § 882g Absatz 6 Satz
1 der
Zivilprozessordnung eigenverantwortlich
durch.
(2) 1Löschungsmitteilungen gemäß § 882g Absatz 6 Satz
2 der
Zivilprozessordnung werden in der gleichen Weise wie die
zugrunde liegenden Abdrucke übermittelt.
2§ 8 Absatz 3 und § 9 sind entsprechend anzuwenden.
2§ 8 Absatz 3 und § 9 sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1Die Kammern
unterrichten die zur Umsetzung der Löschungsmitteilungen verpflichteten
Listenbezieher in der Form, in der die zugrunde liegenden Listen erteilt
werden.
2Kammern oder von ihnen gemäß § 882g Absatz 5 Satz 1 der Zivilprozessordnung beauftragte Dritte, die Listen nicht durch automatisierte Datenverarbeitung erstellen, dürfen alle unterrichten, die zu diesem Zeitpunkt Listen beziehen.
3Listenbezieher, von denen die Kammer oder der beauftragte Dritte ohne unverhältnismäßigen Aufwand feststellen können, dass ihnen die zu löschende Eintragung bis zu diesem Zeitpunkt nicht durch eine Liste oder eine Auskunft der Kammer bekannt geworden ist, müssen nicht unterrichtet werden.
2Kammern oder von ihnen gemäß § 882g Absatz 5 Satz 1 der Zivilprozessordnung beauftragte Dritte, die Listen nicht durch automatisierte Datenverarbeitung erstellen, dürfen alle unterrichten, die zu diesem Zeitpunkt Listen beziehen.
3Listenbezieher, von denen die Kammer oder der beauftragte Dritte ohne unverhältnismäßigen Aufwand feststellen können, dass ihnen die zu löschende Eintragung bis zu diesem Zeitpunkt nicht durch eine Liste oder eine Auskunft der Kammer bekannt geworden ist, müssen nicht unterrichtet werden.
(4) 1Löschungsmitteilungen nach Absatz 2 sind unverzüglich
nach Zugang umzusetzen.
2Sie sind zu vernichten oder zu löschen, sobald sie umgesetzt sind.
3Es ist durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass gelöschte Datensätze nicht wiederhergestellt werden können.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Mitteilungen an die Listenbezieher nach Absatz 3.
2Sie sind zu vernichten oder zu löschen, sobald sie umgesetzt sind.
3Es ist durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass gelöschte Datensätze nicht wiederhergestellt werden können.
4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Mitteilungen an die Listenbezieher nach Absatz 3.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026