Rechtspflege
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Rechtspflege
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Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
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Zivilprozess, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung

Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung – SchuVAbdrV

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§ 13 Ausschluss vom Bezug von Listen anchor
(1) 1Die Kammern sind verpflichtet, einen Bezieher von Listen künftig vom Bezug auszuschließen, wenn ihm die Bewilligung zum Bezug von Abdrucken zu versagen wäre.
2Diesen Ausschluss teilen die Kammern ihren Aufsichtsbehörden mit.
(2) Die Aufsichtsbehörden der Kammern teilen Verstöße gegen Absatz 1 den Leitern oder Leiterinnen der zentralen Vollstreckungsgerichte mit, die den Kammern die Bewilligung zum Bezug von Abdrucken erteilt haben.
(3) Bei Verstößen gegen Absatz 1 kann die Bewilligung zum Bezug von Abdrucken gemäß § 7 widerrufen werden.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.11.2019 I 1724
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026