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Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung – SchuVAbdrV
1Werden öffentlichen
Stellen Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, dass einer
Löschungspflicht nach §
882g Absatz 6 der
Zivilprozessordnung nicht nachgekommen wurde, haben sie
diese Tatsachen dem Leiter oder der Leiterin des zentralen
Vollstreckungsgerichts nach § 882h Absatz 1 der Zivilprozessordnung mitzuteilen, bei
dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird, dem die zu löschende Eintragung
entnommen wurde.
2Die zuständige Stelle nach § 2 ergreift die Maßnahmen nach dieser Verordnung und benachrichtigt die für die Kontrolle über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zuständigen Stellen.
2Die zuständige Stelle nach § 2 ergreift die Maßnahmen nach dieser Verordnung und benachrichtigt die für die Kontrolle über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zuständigen Stellen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026