Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung – SchuVAbdrV

§ 10 Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken anchor

(1) Der Inhaber einer Bewilligung kann von dem Bezug von Abdrucken einstweilen ausgeschlossen werden, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit begründen, dass die Bewilligung alsbald widerrufen oder zurückgenommen wird.

(2) ¹Über den einstweiligen Ausschluss entscheidet die nach § 2 zuständige Stelle.
²Die Entscheidung ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen; § 7 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und Satz 4 gilt entsprechend.
³Die Wirksamkeit der Entscheidung entfällt, wenn nicht binnen eines Monats ab Zustellung eine Entscheidung nach § 7 ergeht.

(3) ¹Ein nach Absatz 2 Satz 3 unwirksam gewordener oder alsbald unwirksam werdender einstweiliger Ausschluss kann wiederholt erlassen werden, wenn während des Zeitraums, in dem der zuerst erlassene einstweilige Ausschluss wirksam war, ein Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs oder der Rücknahme der Bewilligung gemäß § 7 zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurde.
²Die Gesamtdauer des einstweiligen Ausschlusses darf in einem Verfahren nicht mehr als drei Monate betragen.
³Für den wiederholten einstweiligen Ausschluss gelten im Übrigen die Absätze 1 und 2.

Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.11.2019 I 1724

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026