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Schuldnerverzeichnisabdruckverordnung – SchuVAbdrV
(1) Für die Bewilligung des Bezugs von Abdrucken sowie
die Einrichtung und Ausgestaltung des Abrufverfahrens von Abdrucken können
personenbezogene Daten des Antragstellers, insbesondere der Name des
Antragstellers, das Datum des Antrags sowie die Angaben des Antragstellers nach
§ 3 Absatz
2 von dem zentralen Vollstreckungsgericht oder der
nach § 882h Absatz 1 Satz
3 der
Zivilprozessordnung zuständigen Stelle verarbeitet
werden.
(2) 1Im Fall der
Ablehnung oder Rücknahme des Antrags werden der Name des Antragstellers, das
Datum des Antrags sowie die Angaben des Antragstellers nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2
von dem zentralen Vollstreckungsgericht oder der nach § 882h Absatz 1 Satz
3 der
Zivilprozessordnung zuständigen Stelle erfasst und
gespeichert.
2Diese Angaben dürfen nur verarbeitet werden, um Mehrfachanträge und Bewilligungshindernisse zu erkennen.
2Diese Angaben dürfen nur verarbeitet werden, um Mehrfachanträge und Bewilligungshindernisse zu erkennen.
(3) 1Die Frist für die
Aufbewahrung oder Speicherung beträgt sechs Jahre ab dem Ende des Jahres, in
dem der Antrag gestellt wurde.
2Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder mit dem Fristablauf der Bewilligung nach § 5 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 sind die Angaben zu löschen.
2Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder mit dem Fristablauf der Bewilligung nach § 5 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 sind die Angaben zu löschen.
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. 20.11.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026