Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken – SchRG
(1) 1Der Eigentümer
eines Schiffs kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht
ausgeschlossen werden, wenn das Schiff seit zehn Jahren im Eigenbesitz eines
andern ist.
2Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache.
3Ist der Eigentümer im Schiffsregister eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Schiffsregister, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit zehn Jahren nicht erfolgt ist.
2Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache.
3Ist der Eigentümer im Schiffsregister eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zulässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Schiffsregister, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit zehn Jahren nicht erfolgt ist.
(2) Wer den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat,
erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Schiffsregister
eintragen läßt.
(3) Ist vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses
ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigentums eines Dritten ein
Widerspruch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen worden, so
wirkt der Ausschließungsbeschluss nicht gegen den Dritten.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.1.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026