Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken – SchRG
(1) 1Die
Schiffshypothek erlischt vorbehaltlich der Fälle des § 59 mit der Forderung.
2Die Schiffshypothek erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Schiff und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt wird.
2Die Schiffshypothek erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Schiff und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, auf die sich die Schiffshypothek erstreckt, im Wege der Zwangsvollstreckung befriedigt wird.
(2) 1Die
Schiffshypothek erlischt ferner, wenn der Gläubiger auf sie verzichtet.
2Der Verzicht ist dem Registergericht oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Schiffsregister; § 54 Abs. 2, § 56 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß.
2Der Verzicht ist dem Registergericht oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Schiffsregister; § 54 Abs. 2, § 56 Abs. 2, 3 gelten sinngemäß.
(3) 1Solange die
Schiffshypothek nicht gelöscht ist, kann der Eigentümer im Rang und bis zur
Höhe der bisherigen Belastung eine neue Schiffshypothek bestellen; dies gilt
nicht im Fall des Absatzes
1 Satz 2.
2Die Befugnis steht dem jeweiligen Eigentümer des Schiffs zu; sie ist nicht übertragbar.
3Nach der Beschlagnahme des Schiffs im Zwangsversteigerungsverfahren kann die Befugnis nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers ausgeübt werden; sie erlischt mit der Erteilung des Zuschlags; bei der Verteilung des Erlöses ist auf sie keine Rücksicht zu nehmen.
2Die Befugnis steht dem jeweiligen Eigentümer des Schiffs zu; sie ist nicht übertragbar.
3Nach der Beschlagnahme des Schiffs im Zwangsversteigerungsverfahren kann die Befugnis nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers ausgeübt werden; sie erlischt mit der Erteilung des Zuschlags; bei der Verteilung des Erlöses ist auf sie keine Rücksicht zu nehmen.
(4) Erlischt die Schiffshypothek nur zum Teil, so hat
der dem Gläubiger verbleibende Teil der Schiffshypothek den Vorrang vor einer
von dem Eigentümer auf Grund seiner Befugnis bestellten
Schiffshypothek.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.1.2013 I
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20. Oktober 2026