Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken – SchRG
(1) 1Ist infolge einer
Verschlechterung des Schiffs oder seiner Einrichtungen die Sicherheit der
Schiffshypothek gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine
angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen.
2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Schiff zu suchen.
3Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, die mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt.
2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Schiff zu suchen.
3Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, die mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt.
(2) Wirkt der Eigentümer auf das Schiff in solcher
Weise ein, daß eine die Sicherheit der Schiffshypothek gefährdende
Verschlechterung des Schiffs oder seiner Einrichtungen zu besorgen ist, oder
unterläßt er die erforderlichen Vorkehrungen gegen derartige Einwirkungen
Dritter oder gegen andere Beschädigungen, so hat das Gericht auf Antrag des
Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln
anzuordnen; es kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, bestimmen, daß der
Gläubiger berechtigt ist, sofort Befriedigung aus dem Schiff zu
suchen.
(3) Einer Verschlechterung des Schiffs steht es
gleich, wenn Zubehörstücke, auf welche die Schiffshypothek sich erstreckt,
verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem
Schiff entfernt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.1.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026