Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken – SchRG
(1) 1Zur Aufhebung der
Schiffshypothek durch Rechtsgeschäft ist die Erklärung des Gläubigers, daß er
die Schiffshypothek aufgebe, die Zustimmung des Eigentümers und die Löschung
der Schiffshypothek im Schiffsregister erforderlich.
2Die Erklärung des Gläubigers ist dem Registergericht oder demgegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.
3Die Zustimmung des Eigentümers ist dem Registergericht oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
2Die Erklärung des Gläubigers ist dem Registergericht oder demgegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.
3Die Zustimmung des Eigentümers ist dem Registergericht oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
(2) Vor der Löschung ist der Gläubiger an seine
Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Registergericht gegenüber abgegeben
oder dem, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der
Schiffsregisterordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt
hat.
(3) Die Erklärung des Gläubigers wird nicht dadurch
unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für
ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Registergericht
gestellt worden ist.
(4) § 54
Abs. 2 gilt auch hier.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.1.2013 I
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20. Oktober 2026