Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken – SchRG
(1) 1Zur Sicherung des
Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Schiff oder an
einer Schiffshypothek oder auf Änderung des Inhalts oder des Rangs eines
solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Schiffsregister eingetragen
werden.
2Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig.
2Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig.
(2) 1Eine Verfügung,
die nach der Eintragung der Vormerkung über das Schiff oder das Recht getroffen
wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder
beeinträchtigen würde.
2Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
2Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
(3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einräumung der
Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der
Vormerkung.
(4) Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert
ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner
Haftung berufen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.1.2013 I
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20. Oktober 2026