Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken – SchRG
(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem im
Binnenschiffsregister eingetragenen Schiff ist die Einigung des Eigentümers und
des Erwerbers hierüber und die Eintragung des Eigentumsübergangs in das
Binnenschiffsregister erforderlich.
(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die
Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notarisch beurkundet oder vor dem
Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der
Eigentümer dem Erwerber eine den Vorschriften der Schiffsregisterordnung
entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.
(3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch
unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für
ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung beim Registergericht
gestellt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.1.2013 I
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20. Oktober 2026