Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken – SchRG
(1) 1Das Rangverhältnis
kann nachträglich geändert werden.
2Der nachträglichen Änderung des Rangverhältnisses steht es gleich, wenn der Rang einer bereits eingetragenen Schiffshypothek zugleich mit der Eintragung einer neuen Schiffshypothek zu deren Gunsten geändert wird.
2Der nachträglichen Änderung des Rangverhältnisses steht es gleich, wenn der Rang einer bereits eingetragenen Schiffshypothek zugleich mit der Eintragung einer neuen Schiffshypothek zu deren Gunsten geändert wird.
(2) 1Zu der
Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden
Berechtigten, die Zustimmung des Eigentümers sowie die Eintragung in das
Schiffsregister erforderlich.
2Für die Einigung gilt § 3 Abs. 2, 3 sinngemäß.
3Die Zustimmung ist dem Registergericht oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
2Für die Einigung gilt § 3 Abs. 2, 3 sinngemäß.
3Die Zustimmung ist dem Registergericht oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
(3) Ist die zurücktretende Schiffshypothek mit dem
Recht eines Dritten belastet, so ist auch seine Zustimmung erforderlich;
Absatz 2
Satz 3 gilt sinngemäß.
(4) Der eingeräumte Vorrang geht nicht dadurch
verloren, daß die zurücktretende Schiffshypothek durch Rechtsgeschäft
aufgehoben wird.
(5) Schiffshypotheken, die den Rang zwischen der
zurücktretenden und der vortretenden Schiffshypothek haben, werden durch die
Rangänderung nicht berührt.
(6) Im Fall der Teilung einer Schiffshypothek ist zur
Änderung des Rangverhältnisses der Teilschiffshypotheken untereinander die
Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 21.1.2013 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026