Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG

¹Für den Gemeinsamen Senat wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.
²Das Nähere bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I 1474

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