Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG
Soweit in den §§ 11 bis
17 nichts anderes
bestimmt ist, gelten für das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat die
Vorschriften für das Verfahren vor dem vorlegenden Senat
entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026