Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG
1Schließt sich der Senat
des obersten Gerichtshofs, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll,
innerhalb eines Monats durch Beschluß der Rechtsauffassung des vorlegenden
Senats an, so ist das Verfahren einzustellen.
2Die Frist beginnt mit dem Eingang des Vorlegungsbeschlusses bei dem obersten Gerichtshof, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll.
3Sie kann von dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Senats verlängert werden.
2Die Frist beginnt mit dem Eingang des Vorlegungsbeschlusses bei dem obersten Gerichtshof, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll.
3Sie kann von dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Senats verlängert werden.
Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026