Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG

(1) ¹Der Gemeinsame Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage.
²Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
³Findet keine mündliche Verhandlung statt, so ist vor der Entscheidung den am Verfahren Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(2) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten zuzustellen.