Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG
Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats ist in der
vorliegenden Sache für das erkennende Gericht bindend.
Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026