Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG
(1) Zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
der in Artikel 95
Abs. 1 des
Grundgesetzes genannten obersten Gerichtshöfe des Bundes
wird ein Gemeinsamer Senat dieser obersten Gerichtshöfe gebildet.
(2) Der Gemeinsame Senat hat seinen Sitz in
Karlsruhe.
Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I
1474
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20. Oktober 2026