Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG
(1) Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat ist
kostenfrei.
(2) Außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.
Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026