Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG
(1) 1Das Verfahren vor
dem Gemeinsamen Senat wird durch einen Vorlegungsbeschluß eingeleitet.
2In diesem ist die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, von der der vorlegende Senat abweichen will, zu bezeichnen.
3Der Beschluß ist zu begründen und den am Verfahren Beteiligen zuzustellen.
2In diesem ist die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, von der der vorlegende Senat abweichen will, zu bezeichnen.
3Der Beschluß ist zu begründen und den am Verfahren Beteiligen zuzustellen.
(2) 1Die Senate, die
Großen Senate oder die Vereinigten Großen Senate der obersten Gerichtshöfe
holen die Entscheidung des Gemeinsamen Senats unmittelbar ein.
2Gleichzeitig ist das Verfahren vor dem vorlegenden Senat auszusetzen.
2Gleichzeitig ist das Verfahren vor dem vorlegenden Senat auszusetzen.
(3) 1Eine Vorlage an
den Gemeinsamen Senat im Sinne der Absätze 1 und 2 ist nur zulässig, wenn der Senat, von
dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf die zu begründende Anfrage des
erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung
festhält.
2§ 4 gilt entsprechend.
2§ 4 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026