Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG
(1) 1Beteiligt sind der
vorlegende Senat und der Senat des obersten Gerichtshofs, von dessen
Entscheidung der vorlegende Senat abweichen will.
2Ist der Senat des anderen obersten Gerichtshofs bei Eingang des Vorlegungsbeschlusses für die Rechtsfrage nicht mehr zuständig, so tritt der nach der Geschäftsverteilung nunmehr zuständige Senat an seine Stelle.
3Haben mehrere Senate des anderen obersten Gerichtshofs über die Rechtsfrage abweichend entschieden, so ist der Senat beteiligt, der als letzter entschieden hat, sofern nach der Geschäftsverteilung nicht ein anderer Senat bestimmt ist.
2Ist der Senat des anderen obersten Gerichtshofs bei Eingang des Vorlegungsbeschlusses für die Rechtsfrage nicht mehr zuständig, so tritt der nach der Geschäftsverteilung nunmehr zuständige Senat an seine Stelle.
3Haben mehrere Senate des anderen obersten Gerichtshofs über die Rechtsfrage abweichend entschieden, so ist der Senat beteiligt, der als letzter entschieden hat, sofern nach der Geschäftsverteilung nicht ein anderer Senat bestimmt ist.
(2) 1Wird die
Rechtsfrage von dem Großen Senat eines obersten Gerichtshofs vorgelegt oder
will der vorlegende Senat von der Entscheidung des Großen Senats eines anderen
obersten Gerichtshofs abweichen, so ist der Große Senat der beteiligte
Senat.
2Entsprechendes gilt für die Vereinigten Großen Senate eines obersten Gerichtshofs.
2Entsprechendes gilt für die Vereinigten Großen Senate eines obersten Gerichtshofs.
Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026