Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes – RsprEinhG
(1) 1Hat ein Gericht
die Revision oder die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn es von einer
Entscheidung eines obersten Gerichtshofs abweicht, so ist die Revision oder die
Rechtsbeschwerde auch zuzulassen, wenn das Gericht von einer Entscheidung des
Gemeinsamen Senats abweicht.
2Findet die Revision oder die Rechtsbeschwerde an einen obersten Gerichtshof bei einer Abweichung von dessen Entscheidung ohne Zulassung statt, so ist die Revision oder Rechtsbeschwerde auch bei einer Abweichung von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats zulässig.
2Findet die Revision oder die Rechtsbeschwerde an einen obersten Gerichtshof bei einer Abweichung von dessen Entscheidung ohne Zulassung statt, so ist die Revision oder Rechtsbeschwerde auch bei einer Abweichung von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats zulässig.
(2) Hat ein Gericht eine Sache einem obersten
Gerichtshof vorzulegen, wenn es von dessen Entscheidung abweichen will, so hat
das Gericht die Sache dem obersten Gerichtshof auch vorzulegen, wenn es von
einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats abweichen will.
Zuletzt geändert durch Art. 144 V v. 31.8.2015 I
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20. Oktober 2026