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Rennwett- und Lotteriegesetz – RennwLottG
(1) 1Die Rennvereine,
die einen Totalisator betreiben, erhalten vorbehaltlich des Absatzes 2 eine Zuweisung in
Höhe von bis zu 96 Prozent des Aufkommens der Totalisatorsteuer nach
§ 8
Absatz 1 Satz 2, der
Buchmachersteuer nach § 8
Absatz 2 Satz 2 und der
Sportwettensteuer nach § 16, die von Veranstaltern einer
Sportwette mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Ort der Geschäftsleitung oder
Sitz im Ausland für inländische Pferderennen abgeführt wird.
2Sie haben die Beträge zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde zu verwenden.
3Die nach Landesrecht zuständigen Behörden setzen die Anteile der Rennvereine fest und treffen die erforderlichen Bestimmungen.
4Die Anteile können für die einzelnen Rennvereine unterschiedlich bemessen werden.
5Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten der Durchführung der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde durch den jeweiligen Rennverein zu decken.
2Sie haben die Beträge zu Zwecken der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde zu verwenden.
3Die nach Landesrecht zuständigen Behörden setzen die Anteile der Rennvereine fest und treffen die erforderlichen Bestimmungen.
4Die Anteile können für die einzelnen Rennvereine unterschiedlich bemessen werden.
5Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten der Durchführung der öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde durch den jeweiligen Rennverein zu decken.
(2) Absatz
1 findet keine Anwendung auf das Aufkommen der
Totalisatorsteuer nach § 8
Absatz 1 Satz 2, das mittels
Erlaubnissen nach § 1 Absatz
4 erzielt wird und auf das Aufkommen der
Buchmachersteuer nach § 8
Absatz 2 Satz 2 und der
Sportwettensteuer nach § 16,
das jeweils aus Anlass von Pferderennen im Ausland erzielt wird.
(3) 1Für Zwecke des
Zuweisungsverfahrens haben der im Inland ansässige Totalisatorbetreiber
(§ 1
Absatz 1), der im Inland ansässige Buchmacher
(§ 2 Absatz 1 und 2 Satz 1) und der
im Ausland ansässige Veranstalter von Sportwetten auf inländische Pferderennen
für das jeweils zuweisungsfähige Steueraufkommen nach Absatz 1 besondere
Aufzeichnungen zu führen.
2Der im Inland ansässige Buchmacher und der im Ausland ansässige Veranstalter von Sportwetten haben monatlich die Buchmachersteuerbeträge oder die Sportwettensteuerbeträge aufgeschlüsselt mitzuteilen, die für Wetten auf inländische Pferderennen angemeldet und abgeführt wurden.
3Aus Vereinfachungsgründen ist es zulässig, diese Angaben von dem Mitteilungspflichtigen im Rahmen des Steueranmeldungsverfahrens anzufordern.
2Der im Inland ansässige Buchmacher und der im Ausland ansässige Veranstalter von Sportwetten haben monatlich die Buchmachersteuerbeträge oder die Sportwettensteuerbeträge aufgeschlüsselt mitzuteilen, die für Wetten auf inländische Pferderennen angemeldet und abgeführt wurden.
3Aus Vereinfachungsgründen ist es zulässig, diese Angaben von dem Mitteilungspflichtigen im Rahmen des Steueranmeldungsverfahrens anzufordern.
Geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2022 I 752
Ersetzt G v. 8.4.1922 RGBl I 1922, 335, 393
(RennwLottG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026