RennwLottG – Gesetze mit Links

¹Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen über:
²

1.: die nähere Bestimmung der in Abschnitt II verwendeten Begriffe,
2.: Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Finanzbehörde,
3.: die für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden,
4.: die Bestimmung der für die Steuerzerlegung zuständigen Finanzbehörden,
5.: die Berechnung der Steuer,
6.: die näheren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung und
7.: die Einzelheiten der Besteuerungsverfahren einschließlich der erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen.

Rennwett- und Lotteriegesetz – RennwLottG