Rennwett- und Lotteriegesetz – RennwLottG

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu erlassen über:

1.: die nähere Bestimmung der in Abschnitt II verwendeten Begriffe,
2.: Anzeigepflichten gegenüber der zuständigen Finanzbehörde,
3.: die für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden,
4.: die Bestimmung der für die Steuerzerlegung zuständigen Finanzbehörden,
5.: die Berechnung der Steuer,
6.: die näheren Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung und
7.: die Einzelheiten der Besteuerungsverfahren einschließlich der erforderlichen Angaben und vorzulegenden Unterlagen.

Geändert durch Art. 1 G v. 23.5.2022 I 752

Ersetzt G v. 8.4.1922 RGBl I 1922, 335, 393 (RennwLottG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026