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Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG
1Über die Erteilung einer
Genehmigung für die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes,
als Zeugin oder Zeuge auszusagen, entscheidet die Präsidentin oder der
Präsident des Deutschen Bundestages im Einvernehmen mit dem für die
Geschäftsordnungs- und Parlamentsangelegenheiten zuständigen Ausschuss des
Deutschen Bundestages.
2Die Genehmigung soll ihr oder ihm oder ihrer oder seiner Beschäftigten nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würden.
2Die Genehmigung soll ihr oder ihm oder ihrer oder seiner Beschäftigten nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: Zur Geltung vgl. § 16 Abs. 1 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026