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Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG
§ 14 Anspruch der oder des
Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere
Leistungen anchor
(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes erhält
Amtsbezüge entsprechend dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe B9 und den
Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des
Bundesbesoldungsgesetzes.
(2) 1Der Anspruch auf
die Amtsbezüge besteht für die Zeit vom ersten Tag des Monats, in dem das
Amtsverhältnis beginnt, bis zum letzten Tag des Monats, in dem das
Amtsverhältnis endet.
2Bezieht die oder der Polizeibeauftragte des Bundes für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge.
3Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.
2Bezieht die oder der Polizeibeauftragte des Bundes für einen Zeitraum, für den sie oder er Amtsbezüge erhält, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf dieses Einkommen bis zur Höhe der Amtsbezüge.
3Die Amtsbezüge werden monatlich im Voraus gezahlt.
(3) 1Für Ansprüche auf
Beihilfe und Versorgung gelten
§ 12 Absatz
6 sowie die §§
13
bis 18 und
20 des Bundesministergesetzes entsprechend
mit der Maßgabe, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1
des Bundesministergesetzes
eine Amtszeit als Polizeibeauftragte oder Polizeibeauftragter des Bundes von
fünf Jahren tritt.
2Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes vollendet wird.
3Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Polizeibeauftragte oder Polizeibeauftragter des Bundes fortgesetzt wird, ist die Amtszeit als Polizeibeauftragte oder Polizeibeauftragter des Bundes bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
2Ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht längstens bis zum Ablauf des Monats, in dem die für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltende Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes vollendet wird.
3Ist § 18 Absatz 2 des Bundesministergesetzes nicht anzuwenden, weil das Beamtenverhältnis einer Bundesbeamtin oder eines Bundesbeamten nach Beendigung des Amtsverhältnisses als Polizeibeauftragte oder Polizeibeauftragter des Bundes fortgesetzt wird, ist die Amtszeit als Polizeibeauftragte oder Polizeibeauftragter des Bundes bei der wegen Eintritt oder Versetzung der Bundesbeamtin oder des Bundesbeamten in den Ruhestand durchzuführenden Festsetzung des Ruhegehalts als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
(4) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes erhält
Reisekostenvergütung und Umzugskostenvergütung entsprechend den für
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte geltenden Vorschriften.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026