Staats-, Verfassungsrecht
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Bundesgrenzschutz, Bundespolizei

Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG

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§ 12 Sitz, Haushalt anchor
(1) Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes hat ihren oder seinen Sitz beim Deutschen Bundestag in Berlin.
(2) Die notwendige Personal- und Sachausstattung, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen ist, ist im Einzelplan des Deutschen Bundestages in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026