Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag

Zum vollständigen Text der Vorschrift

Inhalt (nicht-amtl. Übersicht)

§ 1 Aufgaben anchor

§ 2 Tätigkeit anchor

§ 3 Eingaben anchor

§ 4 Aufklärung des Sachverhalts; Befugnisse anchor

§ 5 Bearbeitung von Eingaben anchor

§ 6 Verhältnis zu Disziplinar- und Arbeitsrecht, Bußgeld- und Strafverfahren anchor

§ 7 Amtshilfe anchor

§ 8 Aussagegenehmigung anchor

§ 9 Wahl der oder des Polizeibeauftragten des Bundes anchor

§ 10 Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes anchor

§ 11 Ernennung; Beginn und Ende des Amtsverhältnisses der oder des Polizeibeauftragten des Bundes; Amtseid anchor

§ 12 Sitz, Haushalt anchor

§ 13 Leitende Beamtin oder Leitender Beamter, Beschäftigte, Vertretung anchor

§ 14 Anspruch der oder des Polizeibeauftragten des Bundes auf Amtsbezüge, Versorgung und auf andere Leistungen anchor

§ 15 Unerlaubte Handlungen und Tätigkeiten der oder des Polizeibeauftragten des Bundes anchor

§ 16 Verschwiegenheitspflicht der oder des Polizeibeauftragten des Bundes anchor

§ 17 Verwendung von Geschenken an die oder den Polizeibeauftragten des Bundes anchor

§ 18 Berufsbeschränkung anchor

§ 19 Berichtspflicht anchor

§ 20 Evaluierung anchor

§ 21 Inkrafttreten anchor

Seite zuletzt aktualisiert am 4. September 2026

print