13:
>
Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG
(1) 1Die oder der
Polizeibeauftragte des Bundes ist verpflichtet, über die Angelegenheiten, die
ihr oder ihm im Amt bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
3Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt.
4Für Aussagen vor Gericht als Zeuge gilt § 8.
2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
3Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt.
4Für Aussagen vor Gericht als Zeuge gilt § 8.
(2) 1Die Pflicht zur
Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses.
2In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn der für Geschäftsordnungs- und Parlamentsangelegenheiten zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages dies genehmigt hat.
3Die oder der amtierende Polizeibeauftragte des Bundes ist von dieser Entscheidung in Kenntnis zu setzen.
2In Angelegenheiten, für die die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt, darf vor Gericht oder außergerichtlich nur ausgesagt werden und dürfen Erklärungen nur abgegeben werden, wenn der für Geschäftsordnungs- und Parlamentsangelegenheiten zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages dies genehmigt hat.
3Die oder der amtierende Polizeibeauftragte des Bundes ist von dieser Entscheidung in Kenntnis zu setzen.
(3) Unberührt bleibt die Pflicht, bei einer Gefährdung
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten
und die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026