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Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG
1Nach Abschluss der
Untersuchungen erstellt die oder der Polizeibeauftragte des Bundes einen
Bericht, wenn der Sachverhalt aus ihrer oder seiner Sicht besondere Bedeutung
aufweist.
2Der Bericht enthält eine Bewertung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen oder Fehlverhalten im Einzelfall vorliegen, wobei die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu beachten sind.
3Vorbehaltlich § 6 Absatz 5 ist der Bericht durch die oder den Polizeibeauftragten des Bundes elektronisch zu veröffentlichen.
4Dies gilt auch für eine Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache.
2Der Bericht enthält eine Bewertung des Sachverhalts, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen oder Fehlverhalten im Einzelfall vorliegen, wobei die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten zu beachten sind.
3Vorbehaltlich § 6 Absatz 5 ist der Bericht durch die oder den Polizeibeauftragten des Bundes elektronisch zu veröffentlichen.
4Dies gilt auch für eine Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026