PolBeauftrG – Gesetze mit Links

§ 10 Rechtstellung und Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes link anchor

(1) ¹Die oder der Polizeibeauftragte des Bundes steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
²Sie oder er nimmt ihre oder seine Aufgaben als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr und ist bei der Ausübung ihres oder seines Amtes unabhängig.
³Sie oder er ist von Weisungen frei und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Die Amtszeit der oder des Polizeibeauftragten des Bundes beträgt fünf Jahre.

(3) Eine einmalige Wiederwahl ist zulässig.

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(+++ § 10 Abs. 1 Satz 3: Zur Geltung vgl. § 13 Abs. 3 +++)

Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag – PolBeauftrG