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Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG
1Gerichte und
Verwaltungsbehörden des Bundes und der Länder sind verpflichtet, der oder dem
Polizeibeauftragten des Bundes bei der Durchführung der erforderlichen
Erhebungen, insbesondere durch Vorlage von Akten und Übermittlung von Daten,
Amtshilfe zu leisten.
2Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Untersuchungen übermittelt und genutzt werden.
2Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, dürfen diese nur für Zwecke der Untersuchungen übermittelt und genutzt werden.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026