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Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG
1Die oder der
Polizeibeauftragte des Bundes erstattet den zuständigen Gremien des Deutschen
Bundestages und der Öffentlichkeit erstmals zum 30. Juni 2024 und danach
jährlich zum 30. Juni einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse ihrer
oder seiner Tätigkeit.
2Darüber hinaus berichtet die oder der Polizeibeauftragte des Bundes dem für Geschäftsordnungs- und Parlamentsangelegenheiten zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages auf entsprechende Anforderung.
2Darüber hinaus berichtet die oder der Polizeibeauftragte des Bundes dem für Geschäftsordnungs- und Parlamentsangelegenheiten zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages auf entsprechende Anforderung.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026