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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz – NABEG
(1) 1Auf die
Durchführung der Bundesfachplanung soll in folgenden Fällen verzichtet
werden:
2Bei der Änderung oder Erweiterung einer Leitung soll nach Satz 1 Nummer 1 auch dann auf die Durchführung der Bundesfachplanung verzichtet werden, wenn abweichend von § 3 Nummer 1 Buchstabe a, b und c eine Erhöhung von Masten von mehr als 20 Prozent erforderlich ist.
- 1.
-
bei der Änderung oder Erweiterung einer Leitung,
- 2.
-
bei einem Ersatzneubau oder
- 3.
-
bei einem Neubau oder der Verlegung von Leerrohren innerhalb eines Trassenkorridors, der in einem Raumordnungsplan im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes festgelegt oder im Bundesnetzplan ausgewiesen ist.
2Bei der Änderung oder Erweiterung einer Leitung soll nach Satz 1 Nummer 1 auch dann auf die Durchführung der Bundesfachplanung verzichtet werden, wenn abweichend von § 3 Nummer 1 Buchstabe a, b und c eine Erhöhung von Masten von mehr als 20 Prozent erforderlich ist.
(2) 1Auf die
Durchführung der Bundesfachplanung kann bei einem Ersatz- oder Parallelneubau,
der weit überwiegend in oder unmittelbar neben einer Bestandstrasse erfolgt,
verzichtet werden.
2Der Verzicht auf die Durchführung der Bundesfachplanung kann auf einzelne Trassenabschnitte beschränkt werden.
2Der Verzicht auf die Durchführung der Bundesfachplanung kann auf einzelne Trassenabschnitte beschränkt werden.
(3) 1Über das
Erfordernis der Durchführung der Bundesfachplanung ist innerhalb einer Frist
von acht Wochen nach Einreichung der entsprechenden Unterlagen zu
entscheiden.
2Der Vorhabenträger muss darin den Verlauf der Bestandstrasse oder des ausgewiesenen Trassenkorridors angeben und nachweisen, dass die Änderung, die Erweiterung oder der Neubau nach Absatz 1 oder 2 auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ohne Durchführung der Bundesfachplanung möglich ist.
3§ 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
2Der Vorhabenträger muss darin den Verlauf der Bestandstrasse oder des ausgewiesenen Trassenkorridors angeben und nachweisen, dass die Änderung, die Erweiterung oder der Neubau nach Absatz 1 oder 2 auf Grund der örtlichen Gegebenheiten ohne Durchführung der Bundesfachplanung möglich ist.
3§ 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 ist entsprechend anzuwenden.
(4) 1Wenn ein Vorhaben
oder eine Einzelmaßnahme im Bundesbedarfsplangesetz entsprechend gekennzeichnet
ist, ist auf die Durchführung der Bundesfachplanung zu verzichten.
2Eine Entscheidung nach Absatz 3 ist in diesem Fall entbehrlich.
2Eine Entscheidung nach Absatz 3 ist in diesem Fall entbehrlich.
(4a) Für Vorhaben, für die ein Präferenzraum nach
§ 3 Nummer
10 entwickelt wurde, entfällt die
Bundesfachplanung.
(5) Bei einem Verzicht auf die Bundesfachplanung
erfolgt die Prüfung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des
§ 5 im
Planfeststellungsverfahren.
(6) 1Der Verzicht auf
die Durchführung der Bundesfachplanung ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 spätestens 18 Monate nach Aufnahme des
Vorhabens in den Bundesbedarfsplan durch den Vorhabenträger zu beantragen, wenn
das Bundesbedarfsplangesetz keine hiervon abweichende Kennzeichnung
enthält.
2Die Bundesnetzagentur kann auf begründeten Antrag des Vorhabenträgers die Frist verlängern.
2Die Bundesnetzagentur kann auf begründeten Antrag des Vorhabenträgers die Frist verlängern.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 351
Das G ist gem. Art. 7 Abs. 1 G v. 28.7.2011 I 1690
am 5.8.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026