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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz – NABEG
(1) 1Bei der
Bundesnetzagentur wird ein ständiger Bundesfachplanungsbeirat gebildet.
2Der Beirat besteht aus Vertretern der Bundesnetzagentur, Vertretern der Länder und Vertretern der Bundesregierung.
2Der Beirat besteht aus Vertretern der Bundesnetzagentur, Vertretern der Länder und Vertretern der Bundesregierung.
(2) 1Der
Bundesfachplanungsbeirat hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur in
Grundsatzfragen zur Bundesfachplanung und zur Aufstellung des Bundesnetzplans
sowie zu den Grundsätzen der Planfeststellung zu beraten.
2Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, allgemeine Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen.
3Die Bundesnetzagentur und die zuständigen Landesbehörden sind insoweit in nicht personenbezogener Form gegenseitig auskunftspflichtig.
2Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, allgemeine Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen.
3Die Bundesnetzagentur und die zuständigen Landesbehörden sind insoweit in nicht personenbezogener Form gegenseitig auskunftspflichtig.
(3) 1Der Beirat soll
regelmäßig zusammentreten.
2Sitzungen sind anzuberaumen, wenn die Bundesnetzagentur oder mindestens zwei Länder die Einberufung schriftlich oder elektronisch verlangen.
3Die ordentlichen Sitzungen sind nicht öffentlich.
2Sitzungen sind anzuberaumen, wenn die Bundesnetzagentur oder mindestens zwei Länder die Einberufung schriftlich oder elektronisch verlangen.
3Die ordentlichen Sitzungen sind nicht öffentlich.
(4) Der Beirat gibt sich eine
Geschäftsordnung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 351
Das G ist gem. Art. 7 Abs. 1 G v. 28.7.2011 I 1690
am 5.8.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026