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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz – NABEG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur bestimmt in der Bundesfachplanung zur Erfüllung der in
§ 1
Absatz 1 des
Energiewirtschaftsgesetzes genannten Zwecke
Trassenkorridore von im Bundesbedarfsplan aufgeführten
Höchstspannungsleitungen.
2Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen.
2Die Bundesnetzagentur prüft, ob der Verwirklichung des Vorhabens in einem Trassenkorridor überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen.
(2) 1Die
Bundesnetzagentur prüft insbesondere die Übereinstimmung mit den Erfordernissen
der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer
1 des Raumordnungsgesetzes
und die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen
und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des
Raumordnungsgesetzes.
2Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.
3Der Widerspruch nach Satz 2 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Bundesfachplanung entgegensteht.
4Macht die Bundesfachplanung nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie innerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum Abschluss der Bundesfachplanung, unter der Voraussetzung von Satz 3 nachträglich widersprechen.
5Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die Bundesnetzagentur die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
6§ 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.
2Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.
3Der Widerspruch nach Satz 2 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Bundesfachplanung entgegensteht.
4Macht die Bundesfachplanung nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie innerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum Abschluss der Bundesfachplanung, unter der Voraussetzung von Satz 3 nachträglich widersprechen.
5Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die Bundesnetzagentur die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
6§ 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.
(2a) Soweit die Änderung oder Erweiterung einer
Leitung, ein Ersatzneubau oder ein Parallelneubau beantragt und eine
Bundesfachplanung durchgeführt wird, entfalten Ziele der Raumordnung, die den
Abstand von Höchstspannungsleitungen zu Gebäuden oder überbaubaren
Grundstücksflächen regeln, abweichend von Absatz 2 keine Bindungswirkung für die
Bundesfachplanung.
(3) 1Städtebauliche
Belange sind zu berücksichtigen.
2Abweichend von § 7 des Baugesetzbuches sind nur § 7 Satz 6 und § 37 Absatz 3 des Baugesetzbuches entsprechend anzuwenden.
2Abweichend von § 7 des Baugesetzbuches sind nur § 7 Satz 6 und § 37 Absatz 3 des Baugesetzbuches entsprechend anzuwenden.
(4) 1Gegenstand der
Prüfung sind auch etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von
Trassenkorridoren.
2Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die Verläufe von Trassenkorridoren, die sich aus der Berücksichtigung von möglichen Teilverkabelungsabschnitten ergeben und insbesondere zu einer Verkürzung des Trassenkorridors insgesamt führen können.
2Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für Vorhaben im Sinne von § 2 Absatz 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zählen zu solchen Alternativen auch die Verläufe von Trassenkorridoren, die sich aus der Berücksichtigung von möglichen Teilverkabelungsabschnitten ergeben und insbesondere zu einer Verkürzung des Trassenkorridors insgesamt führen können.
(5) 1Bei der
Durchführung der Bundesfachplanung berücksichtigt die Bundesnetzagentur
insbesondere folgende Belange:
- 1.
-
eine möglichst frühzeitige Inbetriebnahme des Vorhabens,
- 2.
-
einen möglichst geradlinigen Verlauf zwischen dem Anfangs- und dem Endpunkt des Vorhabens,
- 3.
-
eine möglichst wirtschaftliche Errichtung und einen möglichst wirtschaftlichen Betrieb des Vorhabens.
(6) Bei der Durchführung der Bundesfachplanung für
Offshore-Anbindungsleitungen ist der Flächenentwicklungsplan gemäß § 5 des
Windenergie-auf-See-Gesetzes in der jeweils geltenden
Fassung von der Bundesnetzagentur zu berücksichtigen.
(7) Für die Bundesfachplanung ist nach den
Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Strategische Umweltprüfung durchzuführen.
(8) 1Die
Bundesnetzagentur darf die Bundesfachplanung in einzelnen Abschnitten der
Trassenkorridore durchführen.
2Dies gilt auch, wenn der Vorhabenträger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.
2Dies gilt auch, wenn der Vorhabenträger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 351
Das G ist gem. Art. 7 Abs. 1 G v. 28.7.2011 I 1690
am 5.8.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026