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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz – NABEG
(1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und
Datenschutz sowie über Rechte am geistigen Eigentum bleiben
unberührt.
(2) 1Soweit Anträge
oder Unterlagen, zu deren Vorlage ein Vorhabenträger verpflichtet ist,
Informationen enthalten, auf die die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften
anzuwenden sind, muss der Vorhabenträger der zuständigen Behörde zusätzlich
eine Fassung der jeweiligen Anträge oder Unterlagen vorlegen, mit der die
Vorgaben der in Absatz
1 genannten Rechtsvorschriften gewahrt werden.
2Legt der Vorhabenträger eine solche Fassung vor, ist den Unterlagen eine Erläuterung beizufügen, die unter Wahrung der Vorgaben der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften so ausführlich sein muss, dass Dritte abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können.
2Legt der Vorhabenträger eine solche Fassung vor, ist den Unterlagen eine Erläuterung beizufügen, die unter Wahrung der Vorgaben der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften so ausführlich sein muss, dass Dritte abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können.
(3) 1Ein
Vorhabenträger, der einen Antrag nach diesem Gesetz stellt oder zur Vorlage von
Unterlagen verpflichtet ist, hat der zuständigen Behörde den Antrag und die
vorzulegenden Unterlagen auch in möglichst barrierefreier Form
einzureichen.
2Soweit eine barrierefreie Form nicht möglich ist oder der Vorhabenträger durch sie unverhältnismäßig belastet würde, entfällt die Pflicht nach Satz 1.
2Soweit eine barrierefreie Form nicht möglich ist oder der Vorhabenträger durch sie unverhältnismäßig belastet würde, entfällt die Pflicht nach Satz 1.
(4) 1Die Einwendungen
und Stellungnahmen aus der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach
§ 9 und dem Anhörungsverfahren
nach § 22
sind dem Vorhabenträger und den von ihm Beauftragten zur Verfügung zu
stellen.
2Sie dürfen auch an die Träger öffentlicher Belange weitergegeben werden, sofern deren Aufgabenbereich berührt ist.
3Auf Verlangen eines Einwenders sind dessen Name und Anschrift unkenntlich zu machen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.
4Hierauf ist in der jeweils nach diesem Gesetz vorgesehenen Benachrichtigung oder Bekanntmachung hinzuweisen.
2Sie dürfen auch an die Träger öffentlicher Belange weitergegeben werden, sofern deren Aufgabenbereich berührt ist.
3Auf Verlangen eines Einwenders sind dessen Name und Anschrift unkenntlich zu machen, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.
4Hierauf ist in der jeweils nach diesem Gesetz vorgesehenen Benachrichtigung oder Bekanntmachung hinzuweisen.
(5) 1Abweichend von
Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des
Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 durch die
zuständige Behörde sowie eine Übermittlung solcher Daten durch die zuständige
Behörde an die jeweils betroffenen Vorhabenträger und Träger öffentlicher
Belange zulässig, wenn die Verarbeitung für die Durchführung von Verfahren nach
diesem Gesetz erforderlich ist.
2§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
2§ 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 351
Das G ist gem. Art. 7 Abs. 1 G v. 28.7.2011 I 1690
am 5.8.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026