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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz – NABEG
(1) Die Errichtung und der Betrieb sowie die Änderung
von Leitungen im Sinne von § 2
Absatz 1, mit Ausnahme von Nebeneinrichtungen
zu Offshore-Anbindungsleitungen, bedürfen der Planfeststellung durch die
zuständige Behörde.
(2) 1Auf Antrag des
Vorhabenträgers können die für den Betrieb notwendigen Anlagen, insbesondere
Konverterstationen, Phasenschieber, Umspannanlagen und Netzverknüpfungspunkte,
einschließlich Nebeneinrichtungen zu Offshore-Anbindungsleitungen, durch
Planfeststellung durch die nach Absatz 1 zuständige Behörde zugelassen
werden.
2Dabei können sie in das Planfeststellungsverfahren von Leitungen im Sinne von § 2 Absatz 1 integriert werden, wobei eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren möglich ist, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt.
2Dabei können sie in das Planfeststellungsverfahren von Leitungen im Sinne von § 2 Absatz 1 integriert werden, wobei eine nachträgliche Integration in die Entscheidung zur Planfeststellung durch Planergänzungsverfahren möglich ist, solange die Entscheidung zur Planfeststellung gilt.
(3) 1Bei Vorhaben im
Sinne von § 2
Absatz 3,
5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes ist
Absatz
2 auch für Leerrohre anzuwenden, wenn
3Im Fall des Satzes 2 darf sich die Trassenbreite im Vergleich zu den Annahmen im Bundesfachplanungsverfahren nicht wesentlich vergrößern.
4Dies ist im Planfeststellungsverfahren für die gekennzeichneten Vorhaben zu prüfen.
5Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens bei Vorhaben im Sinne des § 2 Absatz 8 des Bundesbedarfsplangesetzes ist die Verlegung von Leerrohren.
6Für die Nutzung der Leerrohre zur Durchführung einer Stromleitung und zu deren anschließendem Betrieb bedarf es eines weiteren Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens.
7Die Einbeziehung von Leerrohren nach Satz 1 kann auf einzelne Abschnitte des betroffenen Vorhabens beschränkt werden.
- 1.
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die Leerrohre im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme eines Erdkabels verlegt werden und
- 2.
-
die zuständige Behörde anhand der Umstände des Einzelfalls davon ausgehen kann, dass die Leerrohre innerhalb von 15 Jahren nach der Planfeststellung zur Durchführung einer Stromleitung genutzt werden.
3Im Fall des Satzes 2 darf sich die Trassenbreite im Vergleich zu den Annahmen im Bundesfachplanungsverfahren nicht wesentlich vergrößern.
4Dies ist im Planfeststellungsverfahren für die gekennzeichneten Vorhaben zu prüfen.
5Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens bei Vorhaben im Sinne des § 2 Absatz 8 des Bundesbedarfsplangesetzes ist die Verlegung von Leerrohren.
6Für die Nutzung der Leerrohre zur Durchführung einer Stromleitung und zu deren anschließendem Betrieb bedarf es eines weiteren Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahrens.
7Die Einbeziehung von Leerrohren nach Satz 1 kann auf einzelne Abschnitte des betroffenen Vorhabens beschränkt werden.
(3a) 1Bei Einbeziehung
von Leerrohren nach Absatz
3 und von Erdkabeln nach § 26 Satz 2 ist
der durch die Bundesfachplanung bestimmte Trassenkorridor des Vorhabens im
Sinne von § 2
Absatz 3,
5 und 6 des Bundesbedarfsplangesetzes zu
beachten.
2Insoweit ist eine Prüfung in Frage kommender Alternativen für den beabsichtigten Verlauf der Trasse auf diesen Trassenkorridor beschränkt.
3Eine Prüfung außerhalb dieses Trassenkorridors ist nur aus zwingenden Gründen durchzuführen.
4Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Leerrohre oder die Erdkabel einzeln oder im Zusammenwirken mit dem Vorhaben
2Insoweit ist eine Prüfung in Frage kommender Alternativen für den beabsichtigten Verlauf der Trasse auf diesen Trassenkorridor beschränkt.
3Eine Prüfung außerhalb dieses Trassenkorridors ist nur aus zwingenden Gründen durchzuführen.
4Sie ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Leerrohre oder die Erdkabel einzeln oder im Zusammenwirken mit dem Vorhaben
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nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wären oder
- 2.
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gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen würden.
(3b) 1Bei Vorhaben, bei
denen gemäß § 5a
auf die Durchführung der Bundesfachplanung verzichtet wurde, ist Absatz 3a mit der Maßgabe
anzuwenden, dass
3Absatz 4 Satz 3 bis 6 ist insoweit nicht anzuwenden.
4Satz 1 Nummer 1 und die Sätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer beantragten Änderung oder Erweiterung einer Leitung, bei einem beantragten Ersatzneubau oder bei einem beantragten Parallelneubau nicht auf die Bundesfachplanung verzichtet wurde.
- 1.
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das Vorhaben in oder unmittelbar neben der Bestandstrasse zu errichten ist, soweit eine Bestandstrasse vorhanden ist, und
- 2.
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bei einem Vorhaben gemäß § 2 Absatz 7 Satz 2 oder Satz 3 des Bundesbedarfsplangesetzes der für das weitere Vorhaben in den Bundesnetzplan aufgenommene Trassenkorridor oder der durch Landesplanungen oder nach Landesrecht bestimmte Leitungsverlauf für Erdkabel zur Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung zu beachten ist.
3Absatz 4 Satz 3 bis 6 ist insoweit nicht anzuwenden.
4Satz 1 Nummer 1 und die Sätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer beantragten Änderung oder Erweiterung einer Leitung, bei einem beantragten Ersatzneubau oder bei einem beantragten Parallelneubau nicht auf die Bundesfachplanung verzichtet wurde.
(3c) 1Für Vorhaben, die
im Bereich eines Präferenzraums nach § 3
Nummer 10 realisiert werden sollen, sind die
Trasse sowie die in Frage kommenden Alternativen auf der Grundlage des
Präferenzraums zu ermitteln.
2Bei der Ermittlung der Trasse ist Absatz 3a Satz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.
2Bei der Ermittlung der Trasse ist Absatz 3a Satz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.
(4) 1Bei der
Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten
Belange im Rahmen der Abwägung nach Maßgabe des § 1 Absatz 2 zu
berücksichtigen.
2§ 43 Absatz 3c des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.
4Der Widerspruch nach Satz 3 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Planfeststellung entgegensteht.
5Macht die Planfeststellung nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie innerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum Abschluss der Planfeststellung, unter der Voraussetzung von Satz 4 nachträglich widersprechen.
6Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die Bundesnetzagentur die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
7§ 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.
8Städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen.
9§ 38 Satz 1 und 3 und § 7 Satz 6 des Baugesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
2§ 43 Absatz 3c des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.
3Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung gilt nur, wenn die Bundesnetzagentur bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Raumordnungsplans nach § 9 des Raumordnungsgesetzes beteiligt worden ist und sie innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Mitteilung des rechtsverbindlichen Ziels nicht widersprochen hat.
4Der Widerspruch nach Satz 3 lässt die Bindungswirkung des Ziels der Raumordnung gegenüber der Bundesnetzagentur nicht entstehen, wenn das Ziel der Planfeststellung entgegensteht.
5Macht die Planfeststellung nachträglich ein Abweichen von den Zielen der Raumordnung erforderlich, kann die Bundesnetzagentur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie innerhalb angemessener Frist, spätestens aber bis zum Abschluss der Planfeststellung, unter der Voraussetzung von Satz 4 nachträglich widersprechen.
6Muss infolge des nachträglichen Widerspruchs der Raumordnungsplan geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, hat die Bundesnetzagentur die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen.
7§ 6 des Raumordnungsgesetzes bleibt unberührt.
8Städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen.
9§ 38 Satz 1 und 3 und § 7 Satz 6 des Baugesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
(4a) Die Planfeststellungsbehörde ist zu einer
detaillierten Prüfung von Alternativen nur verpflichtet, wenn es sich um
Ausführungsvarianten handelt, die sich nach den in dem jeweiligen Stadium des
Planungsprozesses angestellten Sachverhaltsermittlungen auf Grund einer
überschlägigen Prüfung der insoweit abwägungsrelevanten Belange nach
§ 1
Absatz 2 und § 18 Absatz 4 als eindeutig
vorzugswürdig erweisen könnten.
(4b) (weggefallen)
(5) Sofern dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen
enthält, sind für das Planfeststellungsverfahren und daran anknüpfende
Verfahren die Bestimmungen in Teil 5 des Energiewirtschaftsgesetzes
entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 351
Das G ist gem. Art. 7 Abs. 1 G v. 28.7.2011 I 1690
am 5.8.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026