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Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz – NABEG
(1) Die Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen die
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) und nach Maßgabe des Absatzes 2 die zuständigen
Landesbehörden wahr.
(2) Den nach Landesrecht zuständigen Behörden obliegt
die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens oder des
Plangenehmigungsverfahrens nach den Regelungen des Abschnitts 3 für alle
Vorhaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die nicht durch die
Rechtsverordnung nach § 2 Absatz
2 auf die Bundesnetzagentur übertragen worden sind,
und die Aufgaben nach §
27.
(3) Die Bundesnetzagentur ist verpflichtet, dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit regelmäßig in nicht
personenbezogener Form über den Verfahrensstand zur Bundesfachplanung und zur
Planfeststellung zu berichten.
(4) 1Soweit für die
Bundesfachplanung und die Planfeststellung Geodaten, die bei einer Behörde oder
einem Dritten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorhanden sind, benötigt
werden, sind diese Daten auf Verlangen dem Vorhabenträger, den von ihm
Beauftragten, der Bundesnetzagentur und den zuständigen
Planfeststellungsbehörden der Länder für die Zwecke der Bundesfachplanung und
der Planfeststellung zur Verfügung zu stellen.
2Der Betreiber von Einheiten Kritischer Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 6 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz kann die Herausgabe von Geodaten verweigern, wenn diese Daten besonders schutzbedürftig sind.
3Der Betreiber kann in diesem Fall die Geodaten über ein geeignetes Verfahren zur Verfügung stellen, wenn ihm die Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird.
4Die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes und entsprechende Regelungen des Landesrechts bleiben unberührt.
2Der Betreiber von Einheiten Kritischer Infrastrukturen im Sinne von § 2 Absatz 6 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz kann die Herausgabe von Geodaten verweigern, wenn diese Daten besonders schutzbedürftig sind.
3Der Betreiber kann in diesem Fall die Geodaten über ein geeignetes Verfahren zur Verfügung stellen, wenn ihm die Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird.
4Die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes und entsprechende Regelungen des Landesrechts bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2025 I
Nr. 351
Das G ist gem. Art. 7 Abs. 1 G v. 28.7.2011 I 1690
am 5.8.2011 in Kraft getreten
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026