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Mindestlohngesetz – MiLoG
(1) 1Die
Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns bis zum
30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu beschließen.
2Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.
2Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.
(2) 1Die
Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des
Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende
Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu
gefährden.
2Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.
2Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.
(3) Die Mindestlohnkommission hat ihren Beschluss
schriftlich zu begründen.
(4) Die Mindestlohnkommission evaluiert laufend die
Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf
bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität und stellt ihre
Erkenntnisse der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre gemeinsam mit
ihrem Beschluss zur Verfügung.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026