Mindestlohngesetz – MiLoG

(1) ¹Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft.
²Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, dass die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Frau und einen Mann als beratendes Mitglied vorschlagen.
³Das beratende Mitglied soll in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen zu

1.: einer Spitzenorganisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer,
2.: einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Gewerkschaft oder
3.: einer Einrichtung, die von den in der Nummer 1 oder Nummer 2 genannten Vereinigungen getragen wird.

⁴§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) ¹Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands.
²Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.

Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v. 12.5.2026 I Nr. 137

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026