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Mindestlohngesetz – MiLoG
(1) 1Die
Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung
des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für
alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich
machen.
2Die Rechtsverordnung tritt am im Beschluss der Mindestlohnkommission bezeichneten Tag, frühestens aber am Tag nach Verkündung in Kraft.
3Die Rechtsverordnung gilt, bis sie durch eine neue Rechtsverordnung abgelöst wird.
2Die Rechtsverordnung tritt am im Beschluss der Mindestlohnkommission bezeichneten Tag, frühestens aber am Tag nach Verkündung in Kraft.
3Die Rechtsverordnung gilt, bis sie durch eine neue Rechtsverordnung abgelöst wird.
(2) 1Vor Erlass der
Rechtsverordnung erhalten die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, die Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, die Wohlfahrtsverbände sowie
die Verbände, die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren,
Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
2Die Frist zur Stellungnahme beträgt drei Wochen; sie beginnt mit der Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs.
2Die Frist zur Stellungnahme beträgt drei Wochen; sie beginnt mit der Bekanntmachung des Verordnungsentwurfs.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026