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Mindestlohngesetz – MiLoG
(1) Die Mitglieder der Mindestlohnkommission
unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.
(2) Die Tätigkeit der Mitglieder der
Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich.
(3) 1Die Mitglieder der
Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung für den ihnen bei
der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit erwachsenden Verdienstausfall und Aufwand sowie
Ersatz der Fahrtkosten entsprechend den für ehrenamtliche Richterinnen und
Richter der Arbeitsgerichte geltenden Vorschriften.
2Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.
2Die Entschädigung und die erstattungsfähigen Fahrtkosten setzt im Einzelfall die oder der Vorsitzende der Mindestlohnkommission fest.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026