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Mindestlohngesetz – MiLoG
(1) Die Bundesregierung errichtet eine ständige
Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns
befindet.
(2) 1Die
Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre neu berufen.
2Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).
2Sie besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, sechs weiteren stimmberechtigten ständigen Mitgliedern und zwei Mitgliedern aus Kreisen der Wissenschaft ohne Stimmrecht (beratende Mitglieder).
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026