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Mindestlohngesetz – MiLoG
(1) Die Bundesregierung beruft die Vorsitzende oder
den Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
(2) 1Wird von den
Spitzenorganisationen kein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet, beruft die
Bundesregierung jeweils eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden auf Vorschlag
der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.
2Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9.
3Über den erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los.
4§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
2Der Vorsitz wechselt zwischen den Vorsitzenden nach jeder Beschlussfassung nach § 9.
3Über den erstmaligen Vorsitz entscheidet das Los.
4§ 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Scheidet die Vorsitzende oder der Vorsitzende aus,
wird nach Maßgabe der Absätze
1 und 2 eine neue Vorsitzende oder ein neuer
Vorsitzender berufen.
Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 3 G v.
12.5.2026 I Nr. 137
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026