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Mautsystemgesetz – MautSysG
1Für die Registrierung
nach den §§ 5 und
6 Absatz
1 sowie die regelmäßige Überprüfung des Vorliegens
der Registrierungsvoraussetzungen nach § 7 Absatz 2 Satz
1 werden vom Antragsteller Gebühren und
Auslagen erhoben.
2Die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 1 und die §§ 10 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind anzuwenden.
3Die Gebührentatbestände und die Gebührensätze werden durch Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bestimmt.
2Die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 1 und die §§ 10 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind anzuwenden.
3Die Gebührentatbestände und die Gebührensätze werden durch Rechtsverordnung nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026