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Mautsystemgesetz – MautSysG
(1) 1Die Berechnung der
Maut ist vom Bund und den Ländern auf der Grundlage einer
Fahrzeugklassifizierung festzulegen.
2Die Fahrzeuge werden nur nach Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/203 klassifiziert.
2Die Fahrzeuge werden nur nach Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/203 klassifiziert.
(2) 1Die für die
Erhebung der Maut zuständige Behörde des Bundes oder Landes übermittelt dem
Bundesamt für Logistik und Mobilität und dem Bundesministerium für Verkehr
mindestens sechs Monate vor der Einführung neuer Merkmale für die
Fahrzeugklassifizierung Informationen über die Einführung.
2Das Bundesministerium für Verkehr unterrichtet die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Anbieter mindestens sechs Monate vor der Einführung der neuen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung über die Einführung.
2Das Bundesministerium für Verkehr unterrichtet die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Anbieter mindestens sechs Monate vor der Einführung der neuen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung über die Einführung.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr.
295
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026