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Mautsystemgesetz – MautSysG
(1) 1Die für die
Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden sowie die
registrierten Anbieter können die zuständige Vermittlungsstelle im Rahmen ihrer
Aufgaben nach § 28 Absatz
3 bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der
Zulassung nach § 10
und der beschränkten Zulassung nach §
11 um Vermittlung ersuchen.
2Der Vorsitzende des Spruchkörpers gibt innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung an, ob alle für die Vermittlung erforderlichen Unterlagen vorliegen.
3Die Vermittlungsstelle nimmt spätestens sechs Monate nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung zu der Streitigkeit Stellung.
2Der Vorsitzende des Spruchkörpers gibt innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung an, ob alle für die Vermittlung erforderlichen Unterlagen vorliegen.
3Die Vermittlungsstelle nimmt spätestens sechs Monate nach Eingang eines Antrags auf Vermittlung zu der Streitigkeit Stellung.
(2) 1Der Vorsitzende
des Spruchkörpers kann bei den für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern
zuständigen Behörden, bei dem beteiligten Anbieter sowie bei Dritten, die an
der Bereitstellung des Mautdienstes in Deutschland beteiligt sind, für die
Arbeit der Vermittlungsstelle wesentliche Informationen anfordern.
2§ 28 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
2§ 28 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 1.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026